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1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Computer Dienstleistungsservice Saar, Inhaber Kremb Sylvia, Saarbrückerstrasse 72, D-66299 Friedrichsthal, Deutschland (folgend CDS Saar).
2. Geltungsbereich
CDS Saar erbringt alle Leistungen selbst, oder durch Dritte, ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurden. CDS Saar kann seine Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Frist ändern. Die Ankündigung der Änderung findet ausschliesslich auf den Internetseiten von CDS Saar statt. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb 14 Tagen nach der Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten Bedingungen wirksam.
Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen fristgemäss, so ist CDS Saar berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
3. Vertragsangebot, Vertragslaufzeit, Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt nach Auftragsbestätigung durch CDS Saar, oder mit erster Erfüllungshandlung seitens CDS Saar zustande.
Wird einem von seitens CDS Saar zugesicherten Angebot widerrufen, ist der Kunde Schadensersatzpflichtig und zwar in der Höhe, die dem Auftragswert in etwa entsprochen hätte, jedoch bis zu einer Gesamthöhe von bis zu 100,00 Euro.
Die Vertragslaufzeit wird in den Angeboten gekennzeichnet und verlängert sich automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn nicht 3 Monate zum Vertragslaufzeitende schriftlich gekündigt wird.
Zahlungen für Wartungsverträge, sind 1 Monat vor Vertragsablauf zu leisten.
4. Vertragsgrundlagen
Wenn CDS Saar ein individuelles Angebot abgegeben hat, trägt der Kunde das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen entspricht.
Bei der Beschaffung und /oder Pflege von Domainnamen wird CDS Saar im Verhältnis zwischen Kunde und der Registrierungsstelle DENIC, CORE, Verisign oder anderen Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch die Verträge mit diesen Organisationen wird ausschliesslich der Kunde berechtigt und verpflichtet. CDS Saar hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. CDS Saar kann keine Registrierung einer Domain garantieren.
Bei Antragsablehnung durch die Registrierungsstelle, respektive einer nicht zustande gekommenen Registrierung durch Dritte, wird CDS Saar den bezahlten Betrag gutschreiben. CDS Saar übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragte Domain frei von Rechten Dritter ist, oder auf Dauer Bestand hat. Der Kunde ist verpflichtet, den gewählten Domainnamen auf Verstösse gegen Rechter Dritter zu überprüfen.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain beruhen, stellt der Kunde CDS Saar hiermit frei.
5. Abnahme
Sofern nicht anders vereinbart, gilt die vertragliche Leistung von CDS Saar mit Nutzung durch den Kunden als angenommen.
5.1 Bei Domainregistrierungn gilt die Abnahme bereits bei Eintragung in die Datenbank der Registrierungsstelle.
6. Eigentumsvorbehalt, Zahlung
Die gelieferte Ware und Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CDS Saar.
6.1 Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, kann CDS Saar, unbeschadet sonstiger Rechte die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurück nehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Des weiteren sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro zu fordern.
6.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Gegenforderungen aufrechnen.
7. veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail
Der Kunde stellt CDS Saar von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Server frei und sichert zu, dass er den Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung von obszönen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird.
Der Kunde darf erotisches /pornographisches Material auf dem Server speichern und veröffentlichen, wenn er gemäss den gesetzlichen Vorschriften den Zugang beschränkt.
7.1 Er ist verpflichtet ein Altersverifikationssystem einzusetzen und ein Impressum auf der Internetseite zu veröffentlichen.
7.2 Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-Patent-oder andere Rechte Dritter verletzen.
7.3 Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich.
7.4 CDS Saar kann den Vertrag fristlos kündigen und den Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstösst, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoss erregt.
7.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. CDS Saar behält sich das Recht vor, dass Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich keine Werberundschreiben oder Massenmailings via electronic Mail über E-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.
CDS Saar behält sich das Recht vor, bei Verstoss den Server vorübergehend oder langfristig zu sperren.
8. Haftung, Schadensersatzansprüche
CDS Saar übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist.
8.1 Für Schäden haftet CDS Saar nur dann, wenn CDS Saar eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat, oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von CDS Saar zurück zuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von CDS Saar auf solche typischen Schäden begrenzt, die für CDS Saar zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden durch einen Erfüllungsgehilfen von CDS Saar verursacht wurde.
8.2 Die Haftung von CDS Saar wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
8.3 Im Anwendungsbereich der Telekomunikationskundenschutzverordnung TKV bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
8.4 Die Haftung je Schadenfall ist auf den Auftragswert beschränkt.
9. Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, von CDS Saar erhaltene Passwörter und Logindaten streng geheim zu halten und CDS Saar unverzüglich zu informieren , sobald er davon Kenntnis erlangt, das unbefugte Dritte an das Passwort gelangt sind.
9.1 Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Logindaten und Passwörter Leistungen von CDS Saar nutzen, haftet der Kunde gegenüber CDS Saar auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmässigen Abständen, mindestens wöchentlich, eine Datensicherung durchzuführen.
9.2 Bei einer Kündigung von einem Vertragspartner darf CDS Saar die Domain des Kunden löschen oder an die Registrierungsstelle zurückgeben. Bei einer Kündigung des Kunden ist dieser Verpflichtet sich direkt an die Registrierungsstelle zu wenden, damit seine Domain zu einem anderen Provider transferiert werden kann. CDS Saar hat keinen Einfluss auf den Transfer der Domain und kann diesen auch nicht durchführen.
10. Datenschutz
CDS Saar speichert alle Daten des Kunden während der Vertragslaufzeit elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich ist. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten und Rechnungsdaten nur im Falle eines Zahlungsverzuges oder einer anderen rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Vertragspartnern an Dritte weitergegeben werden. Dritte können Anwälte, Inkassofirmen, Klagegemeinschaften oder öffentlich oder nicht öffentlich zugängliche Schuldnerlisten sein.
11. Preise
Bitte entnehmen Sie die aktuelle Preisliste auf unserer Webseite
12. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
Jede Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Saarbrücken. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und /oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Stand: Mai 2011